Aktuelles – Actualité – Attualità
Die Rubrik «Aktuelles – Actualité – Attualità» soll der Leserin und dem Leser in übersichtlicher und konziser Form Hinweise auf aktuelle Meldungen und neue Publikationen mit Föderalismusbezug bieten sowie auf aktuelle föderalismusrelevante Entwicklungen im Gesetzgebungsprozess und in der Rechtsprechung verweisen.
La rubrique «Aktuelles – Actualité – Attualità» entend signaler à ses lecteurs et à ses lectrices, sous une forme claire et concise, les nouvelles publications relatives au fédéralisme, mais également les derniers développements touchant le fédéralisme dans la législation et la jurisprudence.
La rubrica «Aktuelles – Actualité – Attualità» indica alle lettrici e ai lettori le notizie attuali e le nuove pubblicazioni riguardanti il federalismo. Ne segnala inoltre le tendenze rilevanti nella legislatura e giurisprudenza.
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Föderalismus: Auslauf- oder Zukunftsmodell?
Thea Bachler, MLaw und Angelika Spiess, MLaw, Rechtsanwältin
Das Institut für Föderalismus lancierte diesen Herbst eine Vortrags- und Diskussionsreihe zu aktuellen Fragen rund um den Föderalismus. Unter der Leitung der Professoren Peter Hänni, Eva Maria Belser und Bernhard Waldmann erfolgte eine breite und interdisziplinäre Auseinandersetzung mit dem Zustand und der Zukunft des Föderalismus in der Schweiz und in Europa. Anhand von grundsätzlichen Themen und aktuellen Streitfragen in besonderen Politikbereichen, wie etwa der Bildung, der öffentlichen Finanzen, der Sozialhilfe und der Migration debattierten Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik, Verwaltung und Gesellschaft die Herausforderungen, die mit moderner Staatlichkeit und neuen Aufgaben verbunden sind.
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Kantonales Dienstrecht und Mutterschaftsentschädigung
Kommentar zum Urteil 8C_90/2016 des Bundesgerichts vom 11.8.2016 (zur amtlichen Publikation bestimmt)
Jan Hendrik Ritter, BLaw
Das Bundesgericht hat in einem Urteil vom 11.8.2016 entschieden, dass einer Angestellten des Kantons Thurgau in der Zeit zwischen Niederkunft und Beginn des Mutterschaftsurlaubs ein Recht auf volle Lohnfortzahlung zusteht. Die auf Rechtsgleichheit und den Vorrang des Bundesrechts abgestellte Argumentation des Bundesgerichts präzisiert den Gestaltungsspielraum der Kantone bei der Ausgestaltung des kantonalen Dienstrechts und baut auf Bestrebungen zur Änderung der Erwerbsersatzordnung auf Bundesebene auf.
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Dissertation: Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu kantonalen Volksinitiativen
Patrizia Attinger, Dr. iur.
Die Autorin stellt in diesem Beitrag ihre Dissertation vor, die sie ihm Rahmen ihrer Assistenztätigkeit bei Prof. Dr. rer. publ. Andreas Kley an der Universität Zürich erstellt hat. Das Werk ist im August diesen Jahres erschienen und enthält eine um-fassende Darstellung und Analyse der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu kantonalen Volksinitiativen.
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