Aktuelles – Actualité – Attualità

Föderalismusrelevante News in der Übersicht.

Aperçu des nouvelles relatives au fédéralisme.

Quadro riassuntivo delle notizie sul federalismo.
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Ausserkantonale Pflegeheim-
aufenthalte und die Frage nach der örtlichen Zuständigkeit zur Rest-
finanzierung

Tour d’Horizon zur Thematik aus föderalistischer Sicht

Klara Grossenbacher, MLaw

Seit der im Jahr 2011 in Kraft getretenen Neuordnung der Pflegefinanzierung sind die Kantone zur Regelung und Ausrichtung des Betrags verpflichtet, welcher weder von den Krankenversicherern noch von der versicherten Person übernommen wird (sog. Restfinanzierung). Die kantonale Zuständigkeit mündet in verschiedene, kantonsspezifisch ausgerichetete Regelungen der Modalitäten der Restfinanzierung. Bei ausserkantonalen Pflegeheimaufenthalten präsentieren sich mehrere Anknüpfungspunkte für die Zuständigkeit zur Restfinanzierung, gleichzeitig bleibt die kantonale Legiferierungskompetenz auf das jeweilige Hoheitsgebiet beschränkt, so dass eine entsprechende Zuständigkeitsordnung im Rahmen eines Konkordats oder auf Stufe Bundesrecht erforderlich wird. Der vorliegende Beitrag will die Thematik vereinfacht darstellen, um die aus föderalistischer Sicht spannenden Fragen hervorzuheben. >> zum Beitrag

 

Die Verbundaufgabe

Angelika Spiess, MLaw, Rechtsanwältin

Heute werden knapp zwanzig Aufgabenbereiche aufgrund ihrer gemeinsamen Finanzierung durch Bund und Kantone der Kategorie «Verbundaufgaben» zugewiesen. Der nachfolgende Beitrag geht der Frage nach, was «Verbundaufgaben» sind, wer für «Verbundaufgaben» zuständig ist und welche Grundsätze für deren Umsetzung und Finanzierung gelten.
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